AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der SyncSln UG (haftungsbeschränkt) für die Nutzung der Ordentino-Plattform
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der SyncSln UG (haftungsbeschränkt), Schräderheide 55, 48157 Münster, Deutschland, nachfolgend „Anbieter“, und Restaurantbetreibern, Gastronomiebetrieben oder sonstigen gewerblich handelnden Nutzern, nachfolgend „Kunde“, über die Nutzung der SaaS-Plattform „Ordentino“.
Ordentino richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Registrierung und Nutzung als Kunde ausgeschlossen.
Der Kunde versichert mit Registrierung und Nutzung der Plattform, dass er im Rahmen seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt und zur Vertretung des jeweiligen Gastronomiebetriebs berechtigt ist.
Diese AGB gelten nicht für Verträge zwischen dem Kunden und Gästen, Bestellenden oder sonstigen Endkunden des Kunden („Bestellgäste“). Solche Verträge kommen ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Bestellgast zustande.
Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
Individuelle Vereinbarungen zwischen Anbieter und Kunde haben Vorrang vor diesen AGB, soweit sie ausdrücklich getroffen wurden.
§ 2 Begriffsbestimmungen
„Ordentino“ bezeichnet die vom Anbieter betriebene SaaS-Plattform zur Bereitstellung digitaler Bestellseiten, digitaler Speisekarten, QR-Code-Menüs, Bestellfunktionen, Verwaltungsfunktionen und damit verbundener technischer Dienste.
„Kunde“ ist der Restaurantbetreiber, Gastronomiebetrieb oder sonstige Unternehmer, der Ordentino für seinen Betrieb nutzt.
„Bestellgast“ ist eine natürliche oder juristische Person, die über eine Bestellseite des Kunden Speisen, Getränke oder sonstige Leistungen des Kunden ansieht, auswählt, bestellt oder bezahlt.
„Bestellseite“ ist die vom Anbieter technisch bereitgestellte öffentliche Seite des Kunden, insbesondere unter einer Subdomain nach dem Muster
{betrieb}.ordentino.deoder, nach individueller Vereinbarung, unter einer eigenen Domain oder Subdomain des Kunden.„Kundeninhalte“ sind alle vom Kunden eingestellten, hochgeladenen, importierten, gepflegten oder sonst bereitgestellten Inhalte, insbesondere Betriebsnamen, Logos, Speisekarten, Produktbeschreibungen, Preise, Fotos, Marken, Texte, Öffnungszeiten, Kontaktdaten, Impressumsangaben, Liefer- und Abholinformationen.
„Bestellung“ bezeichnet eine über Ordentino technisch erfasste Anfrage, Bestellung oder Zahlung eines Bestellgastes für Leistungen des Kunden.
„Stripe Connect“ bezeichnet die technische Anbindung des Kunden an den Zahlungsdienstleister Stripe über ein verbundenes Stripe-Konto des Kunden.
„Verbundenes Stripe-Konto“ bezeichnet das Stripe-Konto des Kunden, über das Online-Zahlungen von Bestellgästen verarbeitet werden.
„Online-Zahlung“ bezeichnet eine Zahlung eines Bestellgastes, die über Stripe oder einen sonstigen angebundenen Zahlungsdienstleister abgewickelt wird.
§ 3 Leistungsbeschreibung
Ordentino ist eine mandantenfähige SaaS-Plattform, die Gastronomiebetrieben einen eigenen digitalen Bestellkanal bereitstellt.
Der Dienst umfasst je nach gebuchtem Tarif und vereinbartem Leistungsumfang insbesondere:
- öffentliche Bestellseite und digitale Profilseite des Kunden;
- digitales Menü mit QR-Code;
- Verwaltung von Speisekarten, Kategorien, Produkten, Preisen, Bildern und Verfügbarkeiten;
- Entgegennahme und Verwaltung von Direktbestellungen;
- Unterstützung von Barzahlung, Kartenzahlung vor Ort und optionaler Online-Zahlung über Stripe Connect oder einen anderen Zahlungsdienstleister;
- Bestellbenachrichtigungen und technische Bestellbestätigungen;
- mehrsprachige Darstellung des Menüs;
- KI-gestützter Menüimport, insbesondere zur Strukturierung von Speisekarten;
- Backoffice zur Verwaltung von Betrieb, Menü, Bestellungen, Zahlungsstatus und sonstigen Betriebsdaten;
- optionale Einrichtung einer eigenen Domain oder Subdomain nach individueller Vereinbarung.
Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils bei Vertragsschluss gültigen Tarifbeschreibung, der Produktbeschreibung auf der Website des Anbieters sowie etwaigen individuellen Vereinbarungen.
Der Anbieter schuldet die technische Bereitstellung der Plattform nach Maßgabe dieser AGB. Der Anbieter schuldet weder eine bestimmte Anzahl von Bestellungen noch einen bestimmten Umsatz, eine bestimmte Auffindbarkeit, eine bestimmte Conversion Rate oder einen wirtschaftlichen Erfolg des Kunden.
Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform technisch weiterzuentwickeln, Funktionen zu verbessern, zu ersetzen oder anzupassen, soweit hierdurch die vertraglich vereinbarte Hauptleistung nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
§ 4 Rolle des Anbieters gegenüber Bestellgästen
Der Anbieter stellt dem Kunden eine technische SaaS-Plattform zur Verfügung. Der Anbieter betreibt kein Restaurant, verkauft keine Speisen oder Getränke an Bestellgäste, erbringt keine gastronomischen Leistungen und ist nicht Lieferant, Verkäufer oder Vertragspartner der Bestellgäste hinsichtlich der über Ordentino angebotenen Speisen, Getränke oder sonstigen Leistungen.
Verträge über Speisen, Getränke, Abholung, Lieferung, Reservierungen, Gutscheine oder sonstige Leistungen des Kunden kommen ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Bestellgast zustande.
Der Kunde ist allein verantwortlich für:
- Inhalt, Richtigkeit und Aktualität seines Angebots;
- Preise, Steuern, Gebühren, Pfand, Mindestbestellwerte und Lieferkosten;
- Öffnungszeiten, Abholzeiten, Liefergebiete und Lieferzeiten;
- Annahme, Ablehnung, Bearbeitung und Erfüllung von Bestellungen;
- Qualität, Sicherheit, Zubereitung, Verpackung und Übergabe der angebotenen Produkte;
- Angaben zu Allergenen, Zusatzstoffen, Inhaltsstoffen und sonstigen gesetzlich erforderlichen Informationen;
- Reklamationen, Stornierungen, Erstattungen und sonstige Ansprüche von Bestellgästen;
- Rechnungen, Quittungen und steuerliche Pflichten gegenüber Bestellgästen.
Automatische Nachrichten, Bestellbestätigungen, Zahlungsbestätigungen oder Statusmeldungen, die über Ordentino versendet oder angezeigt werden, erfolgen technisch im Namen bzw. für den Betrieb des Kunden. Sie begründen keine eigene Verpflichtung des Anbieters gegenüber dem Bestellgast.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass seine eigenen rechtlichen Informationen, insbesondere Impressum, Anbieterkennzeichnung, Datenschutzinformationen, Verbraucherinformationen, Liefer- und Abholbedingungen sowie sonstige Pflichtinformationen, soweit erforderlich, ordnungsgemäß bereitgestellt werden.
§ 5 Registrierung, Zugang und Betriebsberechtigung
Für die Nutzung von Ordentino ist eine Registrierung mit einer gültigen E-Mail-Adresse erforderlich. Die Authentifizierung kann über Auth0, Okta oder einen vergleichbaren Authentifizierungsdienst erfolgen.
Der Kunde ist verpflichtet, bei Registrierung und Nutzung wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen.
Der Kunde darf nur Betriebe anlegen, für die er selbst Inhaber ist oder für die er nachweislich zur Verwaltung, Veröffentlichung und Nutzung über Ordentino berechtigt ist.
Der Anbieter kann vom Kunden geeignete Nachweise verlangen, insbesondere zur Identität, Vertretungsberechtigung, Gewerbe- oder Betriebsberechtigung, Anschrift, Kontaktdaten, steuerlichen Angaben, Zahlungsanbindung, Domainberechtigung oder zu Nutzungsrechten an Inhalten.
Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten vertraulich zu behandeln, vor unbefugtem Zugriff zu schützen und Zugänge nur an berechtigte Personen weiterzugeben.
Der Kunde ist für alle Handlungen verantwortlich, die über sein Konto vorgenommen werden, soweit er den Missbrauch zu vertreten hat.
Der Kunde hat Änderungen seiner Kontaktdaten, Betriebsdaten, Zahlungsdaten, Vertretungsberechtigung oder sonstiger vertragsrelevanter Angaben unverzüglich im Backoffice zu aktualisieren oder dem Anbieter mitzuteilen.
Der Anbieter ist berechtigt, Konten, Bestellseiten oder einzelne Funktionen vorübergehend zu sperren, wenn ein begründeter Verdacht auf Missbrauch, unberechtigte Nutzung, falsche Angaben, Sicherheitsrisiken, Rechtsverstöße oder Verstöße gegen diese AGB besteht. Der Anbieter berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen des Kunden und informiert den Kunden, soweit keine rechtlichen, sicherheitsrelevanten oder missbrauchspräventiven Gründe entgegenstehen.
§ 6 Tarif, Preise und Ordentino-Gebühren
Für die Nutzung von Ordentino gilt der jeweils vereinbarte Tarif.
Soweit nicht individuell abweichend vereinbart, gilt folgender Tarif:
CLASSICO
49 € pro Monat zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
Enthalten sind insbesondere eine eigene Bestellseite mit digitalem Menü und QR-Codes, unbegrenztes Menü, Online-Bestellungen, Zahlungsarten vor Ort und optional online, Bestellbenachrichtigungen, automatische technische Bestellbestätigung per E-Mail sowie Zugriff auf Bestell- und Kundendaten im Backoffice.
Es fällt keine Einrichtungsgebühr durch Ordentino an, sofern nicht individuell ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Ordentino erhebt keine eigene Transaktionsgebühr, keine Provision und keine Stripe-application-fee auf Bestellungen oder Online-Zahlungen von Bestellgästen.
Bei aktivierter Online-Zahlung können Gebühren des jeweiligen Zahlungsdienstleisters, insbesondere Stripe-Gebühren, anfallen. Diese Gebühren werden nicht vom Anbieter festgelegt, sondern richten sich nach den Bedingungen, Preisregelungen und der konkreten Kontokonfiguration des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.
Alle Preise verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Der Anbieter ist berechtigt, Rechnungen elektronisch bereitzustellen oder per E-Mail zu versenden.
§ 7 Vertragsschluss
Ein Vertrag über die Nutzung von Ordentino kommt zustande, wenn der Kunde im Registrierungsprozess einen Tarif auswählt, diese AGB akzeptiert und der Anbieter die Registrierung oder Bestellung bestätigt oder den Zugang zur Plattform freischaltet.
Soweit im Registrierungsprozess eine Zahlung vorgesehen ist, kann der Anbieter den Vertragsschluss oder die Freischaltung von der erfolgreichen Durchführung des Zahlungsvorgangs abhängig machen.
Der Anbieter sendet dem Kunden eine Bestätigung per E-Mail. Der Vertrag wird in deutscher Sprache geschlossen.
Der Vertragstext, diese AGB und die wesentlichen Tarifinformationen können dem Kunden im Backoffice, per E-Mail oder auf anderem dauerhaft verfügbaren elektronischen Weg bereitgestellt werden.
§ 8 Abrechnung des Ordentino-Tarifs
Die Abrechnung des Ordentino-Tarifs erfolgt monatlich im Voraus, sofern nicht individuell ein anderer Abrechnungszeitraum vereinbart wurde.
Die Zahlung erfolgt über die im Registrierungsprozess oder Backoffice angebotenen Zahlungsarten.
Der Kunde ist verpflichtet, eine gültige Zahlungsart bereitzuhalten und für ausreichende Deckung zu sorgen.
Gerät der Kunde mit der Zahlung fälliger Entgelte in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform nach Mahnung und angemessener Fristsetzung vorübergehend zu sperren, bis die ausstehenden Beträge beglichen sind.
Das Recht des Anbieters, Verzugszinsen, Mahnkosten und sonstige gesetzliche Ansprüche geltend zu machen, bleibt unberührt.
§ 9 Online-Zahlungen über Stripe Connect
Online-Zahlungen von Bestellgästen können optional über Stripe Connect oder einen anderen vom Anbieter unterstützten Zahlungsdienstleister aktiviert werden.
Bei Nutzung von Stripe Connect wird für den Kunden ein verbundenes Stripe-Konto eingerichtet oder angebunden. Der Kunde schließt, soweit erforderlich, eine eigene Vereinbarung mit Stripe ab und akzeptiert die für ihn geltenden Stripe-Bedingungen. Der Kunde ist verpflichtet, die für Stripe erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß bereitzustellen, erforderliche Verifizierungen durchzuführen und die Stripe-Bedingungen einzuhalten.
Online-Zahlungen von Bestellgästen erfolgen über das verbundene Stripe-Konto des Kunden. Der Kunde ist Verkäufer bzw. Leistungserbringer gegenüber dem Bestellgast, Zahlungsempfänger und wirtschaftlich Berechtigter der vom Bestellgast gezahlten Bestellbeträge.
Auszahlungen von Stripe-Guthaben erfolgen durch Stripe nach Maßgabe der Stripe-Bedingungen und der jeweiligen Stripe-Kontokonfiguration direkt an den Kunden bzw. auf das vom Kunden bei Stripe hinterlegte Auszahlungskonto. Ordentino führt keine Auszahlungen an den Kunden aus.
Der Anbieter nimmt Bestellbeträge der Bestellgäste nicht für den Kunden entgegen, verwahrt keine Kundengelder, führt keine Zahlungskonten für den Kunden und erbringt gegenüber dem Kunden keine Zahlungsdienste. Die Zahlungsabwicklung, Kontoführung, Verifizierung, Risikoprüfung, Auszahlung und sonstige zahlungsbezogene Leistungen erfolgen durch Stripe oder den jeweiligen Zahlungsdienstleister.
Ordentino erhebt bei Online-Zahlungen keine eigene Stripe-application-fee, keine Provision und keine sonstige transaktionsbezogene Plattformgebühr. Gebühren von Stripe oder sonstigen Zahlungsdienstleistern können unabhängig davon anfallen und richten sich nach den Bedingungen, Preisregelungen und der Kontokonfiguration des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.
Der Kunde ist allein verantwortlich für Erstattungen, Rückzahlungen, Stornierungen, Chargebacks, Zahlungsstreitigkeiten, Rücklastschriften, Betrugsfälle, Nachweise gegenüber Stripe, Kommunikation mit Bestellgästen und die Erfüllung aller Pflichten aus dem Vertrag mit dem jeweiligen Bestellgast.
Soweit Ordentino technische Funktionen zur Anzeige, Auslösung oder Unterstützung von Erstattungen, Zahlungsstatus, Bestellstatus, Webhooks oder Zahlungsbestätigungen bereitstellt, erfolgt dies ausschließlich als technische Unterstützung. Die rechtliche und wirtschaftliche Verantwortung für die jeweilige Zahlung bleibt beim Kunden.
Der Anbieter haftet nicht dafür, dass Stripe oder ein sonstiger Zahlungsdienstleister ein Konto eröffnet, verifiziert, freischaltet, bestimmte Zahlungsmethoden anbietet, Zahlungen akzeptiert, Zahlungen auszahlt oder dauerhaft zur Verfügung steht, soweit der Anbieter die Ursache nicht zu vertreten hat.
Stripe oder ein sonstiger Zahlungsdienstleister kann Zahlungen, Auszahlungen, Konten oder Funktionen nach eigenen Bedingungen prüfen, beschränken, zurückhalten, sperren oder ablehnen. Daraus entstehende Einschränkungen der Online-Zahlungsfunktion stellen keine Pflichtverletzung des Anbieters dar, soweit der Anbieter die Ursache nicht zu vertreten hat.
Der Anbieter speichert keine vollständigen Kartendaten oder sonstigen vollständigen Zahlungsinstrumentdaten von Bestellgästen. Solche Daten werden durch Stripe oder den jeweiligen Zahlungsdienstleister verarbeitet. Ordentino verarbeitet lediglich technische Zahlungsreferenzen, Zahlungsstatus, Stripe-IDs, Transaktionsreferenzen und damit verbundene Bestellinformationen, soweit dies für die Bereitstellung der Plattform, die Zuordnung von Bestellungen, Support, Sicherheit, Fehleranalyse oder Nachweispflichten erforderlich ist.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass seine Preise, Zahlungsinformationen, Steuerinformationen, Rechnungen, Quittungen und Erstattungsprozesse gegenüber Bestellgästen rechtmäßig und korrekt sind.
Der Kunde darf die Zahlungsanbindung nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht für Scheintransaktionen, Geldwäsche, betrügerische Transaktionen, nicht erlaubte Waren oder Dienstleistungen, Umgehung gesetzlicher Pflichten oder Verstöße gegen die Bedingungen des Zahlungsdienstleisters.
§ 10 Laufzeit, Kündigung und Offboarding
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
Der Kunde kann den Vertrag jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen, ohne Angabe von Gründen, über das Backoffice oder per E-Mail an support@ordentino.com.
Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungsmonats ordentlich kündigen, sofern keine individuell abweichende Laufzeit vereinbart wurde.
Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde:
- wiederholt oder erheblich gegen diese AGB verstößt;
- trotz Mahnung mit fälligen Zahlungen in Verzug bleibt;
- falsche Angaben zur Betriebsberechtigung oder Identität macht;
- fremde oder fingierte Betriebe anlegt;
- rechtswidrige oder erheblich irreführende Inhalte veröffentlicht;
- die Plattform missbräuchlich nutzt;
- gegen Zahlungsdienstleisterbedingungen, Lebensmittelrecht, Wettbewerbsrecht, Datenschutzrecht oder sonstige wesentliche gesetzliche Pflichten verstößt;
- Sicherheitsrisiken verursacht oder Dritte gefährdet.
Nach Vertragsende kann der Anbieter die öffentliche Bestellseite, QR-Code-Ziele, Backoffice-Zugänge, Domainverknüpfungen und sonstige Plattformfunktionen deaktivieren.
Der Kunde bleibt auch nach Vertragsende verantwortlich für alle bis dahin eingegangenen Bestellungen, Zahlungen, Erstattungen, Reklamationen, steuerlichen Pflichten und Ansprüche von Bestellgästen.
Das verbundene Stripe-Konto des Kunden bleibt, soweit nicht anders durch Stripe geregelt, im Verhältnis zwischen Kunde und Stripe bestehen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht berechtigt, über Guthaben, Auszahlungen oder Stripe-Kontoeinstellungen des Kunden zu verfügen.
Der Kunde kann bis zum Vertragsende und für einen angemessenen Zeitraum danach, längstens jedoch 30 Tage nach Vertragsende, einen Export seiner wesentlichen Betriebs-, Menü- und Bestelldaten verlangen, soweit dies technisch verfügbar, rechtlich zulässig und dem Anbieter zumutbar ist.
Nach Ablauf des Exportzeitraums kann der Anbieter nicht mehr benötigte Daten löschen oder anonymisieren, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, berechtigten Interessen, Zahlungs-, Sicherheits-, Missbrauchs- oder Nachweispflichten entgegenstehen.
Abrechnungs-, steuer-, handels-, sicherheits- und nachweisrelevante Daten können nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften länger gespeichert werden.
§ 11 Allgemeine Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich,
- ausschließlich rechtmäßige Inhalte einzustellen;
- keine Rechte Dritter zu verletzen;
- Speisekarten, Produktbeschreibungen, Preise, Öffnungszeiten und Verfügbarkeiten stets aktuell zu halten;
- eingehende Bestellungen regelmäßig und zeitnah zu prüfen;
- Bestellgäste bei Problemen, Verzögerungen, Ablehnungen oder Änderungen unverzüglich zu informieren;
- nur Produkte und Leistungen anzubieten, die er rechtmäßig anbieten darf;
- die für den Betrieb seines Gastronomiebetriebs erforderlichen Genehmigungen, Registrierungen und Versicherungen zu besitzen;
- alle für ihn geltenden lebensmittelrechtlichen, gewerberechtlichen, steuerrechtlichen, datenschutzrechtlichen, verbraucherschutzrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Pflichten einzuhalten;
- die Plattform nicht missbräuchlich, sicherheitsgefährdend oder in einer die Infrastruktur überlastenden Weise zu nutzen;
- keine automatisierten Zugriffe, Scraping, Manipulationen, Reverse Engineering oder Umgehungen von Sicherheitsmechanismen vorzunehmen;
- keine Schadsoftware, Spam, Phishing, betrügerische Inhalte oder sonstige missbräuchliche Inhalte zu verbreiten.
Der Kunde ist verpflichtet, organisatorisch sicherzustellen, dass Bestellbenachrichtigungen empfangen und bearbeitet werden können. Dazu gehören insbesondere die regelmäßige Prüfung des Backoffice, die Pflege korrekter E-Mail-Adressen, die Kontrolle technischer Empfangswege und die Schulung des zuständigen Personals.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, seine eigenen Geräte, Internetverbindungen, Drucker, E-Mail-Postfächer, Benachrichtigungssysteme und sonstigen lokalen Systeme funktionsfähig zu halten.
Der Kunde darf Ordentino nicht für rechtswidrige, irreführende, betrügerische, sittenwidrige oder reputationsschädigende Zwecke nutzen.
§ 12 Lebensmittelrechtliche, verbraucherrechtliche und steuerliche Verantwortung
Der Kunde ist allein verantwortlich für die Einhaltung aller lebensmittelrechtlichen Informationspflichten, insbesondere zu Allergenen, Zusatzstoffen, Inhaltsstoffen, Produktbezeichnungen, Mengenangaben, Herkunftsangaben, Pfand, Verpackung, Alkohol, Jugendschutz und sonstigen Pflichtangaben.
Der Kunde ist allein verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit aller Preise, Steuern, Lieferkosten, Servicegebühren, Mindestbestellwerte, Rabatte und sonstigen Preisbestandteile.
Der Kunde ist allein verantwortlich für alle gegenüber Bestellgästen erforderlichen Informationen, insbesondere Anbieterkennzeichnung, Kontaktinformationen, Liefer- und Abholbedingungen, Zahlungsbedingungen, Stornierungsbedingungen, Datenschutzinformationen und sonstige gesetzliche Pflichtinformationen.
Der Kunde ist allein verantwortlich für die Ausstellung, Bereitstellung und Aufbewahrung von Rechnungen, Quittungen, Kassenbelegen und sonstigen steuerlich relevanten Unterlagen gegenüber Bestellgästen.
Der Anbieter stellt keine steuerliche, lebensmittelrechtliche, verbraucherrechtliche oder sonstige rechtliche Beratung bereit.
§ 13 Nutzung außerhalb Deutschlands und lokale Compliance
Ordentino kann, soweit technisch verfügbar, auch von Kunden genutzt werden, deren Betriebssitz oder Betriebsstätte sich außerhalb Deutschlands befindet.
Der Anbieter erbringt seine Leistungen als technische SaaS-Plattform mit Sitz in Deutschland. Der Anbieter übernimmt keine Prüfung, ob die Nutzung von Ordentino, die Bestellseite, Kundeninhalte, Speisekarten, Preisangaben, Steuerangaben, Verbraucherinformationen, Allergen- und Lebensmittelangaben, Rechnungen, Zahlungsprozesse, Liefer- und Abholbedingungen oder sonstige Angaben des Kunden den am Sitz des Kunden, am Ort der Betriebsstätte oder am Ort des Bestellgastes geltenden lokalen Vorschriften entsprechen.
Der Kunde ist allein verantwortlich für die Einhaltung aller auf seinen Betrieb, seine Angebote und seine Bestellgäste anwendbaren lokalen, nationalen und europäischen Vorschriften. Dies gilt insbesondere für lebensmittelrechtliche Informationspflichten, Allergen- und Zusatzstoffangaben, Preisangaben, Umsatzsteuer, Rechnungsstellung, Kassen- und Aufzeichnungspflichten, gewerberechtliche Anforderungen, Verbraucherschutz, Fernabsatzrecht, Datenschutz, Jugendschutz, Alkoholvorschriften, Liefer- und Abholbedingungen sowie steuerliche Pflichten.
Der Kunde ist verpflichtet, alle für sein Land, seine Region, seine Betriebsstätte und seine Bestellgäste erforderlichen Pflichtangaben, Rechtstexte, Steuerinformationen, Verbraucherinformationen und Datenschutzinformationen selbst bereitzustellen, aktuell zu halten und rechtlich prüfen zu lassen.
Soweit Ordentino Eingabefelder, Vorlagen, Hinweise, Übersetzungen oder technische Unterstützung für rechtliche oder steuerliche Angaben bereitstellt, handelt es sich nicht um Rechts- oder Steuerberatung. Der Kunde bleibt für die rechtliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität dieser Angaben verantwortlich.
Der Anbieter kann bestimmte Funktionen, Länder, Sprachen, Zahlungsarten, Währungen, Steuerlogiken, Liefermodelle oder Integrationen regional beschränken, wenn rechtliche, technische, steuerliche, sicherheitsbezogene oder wirtschaftliche Gründe dies erfordern.
Der Kunde darf Ordentino nicht in Ländern, Regionen oder für Angebote nutzen, in denen die Nutzung der Plattform, die angebotenen Produkte, die Zahlungsabwicklung oder die Verarbeitung personenbezogener Daten gegen geltendes Recht, behördliche Vorgaben, Sanktionsregeln, Zahlungsdienstleisterbedingungen oder sonstige verbindliche Vorschriften verstößt.
Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen, Kosten und Schäden frei, die daraus entstehen, dass der Kunde außerhalb Deutschlands geltende lokale, nationale oder europäische Vorschriften nicht einhält, soweit der Kunde den Verstoß zu vertreten hat.
§ 14 Kundeninhalte, Betriebsberechtigung und Rechtegarantie
Der Kunde ist allein verantwortlich für alle Kundeninhalte, die er über Ordentino einstellt, hochlädt, importiert, bearbeitet oder öffentlich zugänglich macht.
Der Kunde versichert, dass der angelegte Betrieb tatsächlich existiert und dass er berechtigt ist, diesen Betrieb über Ordentino anzulegen, zu verwalten und öffentlich darzustellen.
Das Anlegen fremder, fingierter, irreführender, nicht autorisierter oder rechtswidrig imitierter Betriebsprofile ist untersagt.
Der Kunde versichert, dass er über alle erforderlichen Rechte, Einwilligungen, Lizenzen und Befugnisse an den Kundeninhalten verfügt.
Der Kunde versichert insbesondere, dass durch die Nutzung der Kundeninhalte auf Ordentino keine Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, Markenrechte, Namensrechte, Unternehmenskennzeichenrechte, Persönlichkeitsrechte, Datenschutzrechte, Geschäftsgeheimnisse oder sonstigen Rechte Dritter verletzt werden.
Der Kunde ist verpflichtet, Kundeninhalte unverzüglich zu entfernen oder zu korrigieren, wenn sie rechtswidrig, unrichtig, veraltet, irreführend oder nicht mehr vom Kunden genutzt werden dürfen.
§ 15 Verbotene Inhalte, Meldungen und Moderation
Der Kunde darf insbesondere keine Inhalte einstellen, hochladen, importieren, verlinken oder verbreiten, die:
- rechtswidrig, irreführend, betrügerisch oder täuschend sind;
- geeignet sind, Dritte über Identität, Berechtigung, Angebot oder Preise des Betriebs zu täuschen;
- pornografisch, jugendgefährdend, gewaltverherrlichend, extremistisch, diskriminierend, beleidigend, verleumderisch oder menschenverachtend sind;
- Rechte Dritter verletzen, insbesondere fremde Fotos, Logos, Marken, Speisekarten, Produktbilder oder Texte ohne ausreichende Berechtigung;
- Schadsoftware, Spam, Phishing, unerlaubte Werbung, betrügerische Zahlungsaufforderungen oder sonstige missbräuchliche Inhalte enthalten;
- gegen Lebensmittelrecht, Wettbewerbsrecht, Datenschutzrecht, Jugendschutzrecht, Zahlungsdienstleisterbedingungen oder sonstige gesetzliche Informationspflichten verstoßen;
- Produkte oder Leistungen anbieten, die der Kunde nicht rechtmäßig anbieten darf.
Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte, Bestellseiten, Betriebsprofile, Funktionen oder Konten ganz oder teilweise zu prüfen, zu entfernen, zu sperren, einzuschränken oder vorübergehend nicht öffentlich anzuzeigen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese AGB, die Nutzungsregeln, Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften bestehen.
Gleiches gilt, wenn Dritte eine hinreichend konkrete Beschwerde über rechtswidrige, rechtsverletzende oder missbräuchliche Inhalte einreichen.
Der Anbieter kann vom Kunden Nachweise zur Betriebsberechtigung, Identität, Vertretungsbefugnis, Rechtmäßigkeit einzelner Angaben oder zu Nutzungsrechten an Inhalten verlangen. Bis zur Klärung darf der Anbieter betroffene Inhalte, Bestellseiten, Zahlungsfunktionen oder Konten sperren oder einschränken.
Bei offensichtlich rechtswidrigen, betrügerischen, sicherheitsgefährdenden oder schwerwiegend missbräuchlichen Inhalten kann der Anbieter ohne vorherige Anhörung des Kunden handeln, soweit dies erforderlich ist.
Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen ist der Anbieter zur fristlosen Kündigung berechtigt.
Ergänzende Regeln zu erlaubten und verbotenen Inhalten können in gesonderten Nutzungsregeln beschrieben werden. Diese Nutzungsregeln sind Bestandteil dieser AGB, soweit auf sie Bezug genommen wird.
Hinweise auf rechtswidrige Inhalte, Rechteverletzungen, fingierte Betriebe oder sonstigen Missbrauch können per E-Mail an abuse@ordentino.com oder über die vom Anbieter bereitgestellte Meldeseite eingereicht werden.
Eine Meldung sollte insbesondere enthalten:
- die konkrete URL oder sonstige eindeutige Bezeichnung des betroffenen Inhalts;
- eine nachvollziehbare Beschreibung des beanstandeten Inhalts;
- eine Begründung, warum der Inhalt rechtswidrig, rechtsverletzend oder missbräuchlich sein soll;
- bei Rechteverletzungen Angaben zum betroffenen Recht und zur Berechtigung der meldenden Person;
- verfügbare Nachweise, Screenshots oder Referenzen;
- eine Kontaktmöglichkeit für Rückfragen.
Der Anbieter prüft hinreichend konkrete Meldungen und entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen über erforderliche Maßnahmen.
Soweit der Anbieter aufgrund einer Meldung oder eigenen Prüfung Maßnahmen gegenüber Kundeninhalten oder Konten ergreift, informiert er den betroffenen Kunden über die wesentlichen Gründe, soweit keine gesetzlichen, behördlichen, sicherheitsrelevanten oder missbrauchspräventiven Gründe entgegenstehen.
Der Kunde kann gegen Moderations-, Sperr- oder Entfernungsentscheidungen Einwände per E-Mail an support@ordentino.com oder abuse@ordentino.com erheben. Der Anbieter prüft solche Einwände angemessen und teilt dem Kunden das Ergebnis mit.
§ 16 Transparenz zu Plattformfunktionen, Ranking, Datenzugang und Beschränkungen
Ordentino stellt dem Kunden grundsätzlich eine eigene Bestellseite für den jeweiligen Betrieb bereit. Nach derzeitiger Produktgestaltung betreibt Ordentino kein allgemeines öffentliches Ranking mehrerer Restaurantbetriebe gegeneinander auf einem Marktplatz.
Soweit der Anbieter zukünftig Such-, Verzeichnis-, Empfehlungs-, Ranking- oder Hervorhebungsfunktionen für mehrere Betriebe bereitstellt, wird der Anbieter die wesentlichen Parameter solcher Funktionen in geeigneter Weise beschreiben.
Der Anbieter betreibt nach derzeitiger Produktgestaltung keine eigenen Restaurantangebote, die gegenüber Angeboten des Kunden auf Ordentino bevorzugt behandelt werden.
Der Kunde erhält über das Backoffice Zugriff auf die für seinen Betrieb verfügbaren Betriebs-, Menü-, Bestell- und Zahlungsstatusdaten, soweit diese technisch verfügbar sind und keine gesetzlichen, sicherheitsrelevanten oder Rechte Dritter entgegenstehen.
Der Anbieter kann anonymisierte oder aggregierte Nutzungs-, Bestell-, Sicherheits- und Leistungsdaten auswerten, um die Plattform zu betreiben, zu sichern, zu verbessern, Missbrauch zu verhindern, Statistiken zu erstellen und Produktentscheidungen zu treffen. Solche Auswertungen erfolgen nicht in einer Weise, die Bestellgäste ohne Rechtsgrundlage identifiziert.
Beschränkungen, Sperrungen oder Kündigungen können insbesondere aus den in diesen AGB genannten Gründen erfolgen. Der Anbieter berücksichtigt dabei die Art, Schwere, Dauer und Wiederholung des Verstoßes sowie die Auswirkungen auf den Anbieter, Bestellgäste, Dritte und die Sicherheit der Plattform.
Soweit gesetzliche Vorschriften, insbesondere Vorschriften über digitale Dienste oder Online-Vermittlungsdienste, zusätzliche Transparenz-, Informations-, Beschwerde- oder Begründungspflichten vorsehen und auf den Anbieter anwendbar sind, bleiben diese unberührt.
§ 17 Freistellung
Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen Kundeninhalten, vom Kunden angelegten Betriebsprofilen, vom Kunden angebotenen Produkten oder Leistungen, Bestellungen, Zahlungsstreitigkeiten, Datenschutzverstößen des Kunden, Verstößen gegen gesetzliche Informationspflichten oder einer sonstigen vertragswidrigen Nutzung der Plattform gegen den Anbieter geltend gemacht werden.
Die Freistellung umfasst insbesondere Ansprüche wegen Urheberrechts-, Markenrechts-, Namensrechts-, Persönlichkeitsrechts-, Datenschutzrechts-, Wettbewerbsrechts-, Lebensmittelrechts-, Steuerrechts-, Jugendschutzrechts- oder Verbraucherrechtsverstößen.
Die Freistellung umfasst auch angemessene Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung, einschließlich angemessener Rechtsanwalts- und Gerichtskosten.
Die Freistellung gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung oder den Anspruch nicht zu vertreten hat.
Der Anbieter wird den Kunden über geltend gemachte Ansprüche informieren und ihm Gelegenheit zur Mitwirkung bei der Verteidigung geben, soweit dies möglich und zumutbar ist.
§ 18 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes und der anwendbaren Telekommunikations- und Digitale-Dienste-Vorschriften.
Details zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter als eigener Verantwortlicher ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.
Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, insbesondere Bestelldaten von Bestellgästen, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO. Dieser Auftragsverarbeitungsvertrag ist als Anlage 1 Bestandteil dieser AGB.
Der Kunde bleibt für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten in seinem Verantwortungsbereich verantwortlich. Dies gilt insbesondere für die Information von Bestellgästen, die Erfüllung von Betroffenenrechten, die Rechtmäßigkeit der Bestellabwicklung, die Verarbeitung von Kundendaten und die Einhaltung eigener Datenschutzpflichten.
Der Anbieter verarbeitet Kundendaten und Bestelldaten nur, soweit dies zur Bereitstellung, Sicherheit, Wartung, Abrechnung, Unterstützung, Verbesserung und vertragsgemäßen Nutzung der Plattform erforderlich ist oder eine andere Rechtsgrundlage besteht.
Bei Online-Zahlungen über Stripe Connect werden vollständige Zahlungsinstrumentdaten, insbesondere vollständige Karteninformationen, nicht vom Anbieter gespeichert. Diese Daten werden durch Stripe oder den jeweiligen Zahlungsdienstleister verarbeitet. Der Anbieter verarbeitet im Zusammenhang mit Online-Zahlungen nur technische Zahlungsreferenzen, Zahlungsstatus, Stripe-IDs, Transaktionsreferenzen und zugehörige Bestellinformationen, soweit dies für die technische Bereitstellung der Plattform, Bestellzuordnung, Support, Sicherheit oder Nachweispflichten erforderlich ist.
KI-Dienste können zur Strukturierung und Unterstützung beim Menüimport eingesetzt werden. Kundendaten werden nicht zum Training von KI-Modellen des Anbieters verwendet, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.
§ 19 Verfügbarkeit, Wartung und Drittanbieter
Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Jahresmittel an.
Von der Verfügbarkeitsberechnung ausgenommen sind insbesondere:
- geplante Wartungsarbeiten;
- dringende Sicherheits- oder Notfallwartungen;
- Ausfälle von Systemen des Kunden;
- Ausfälle lokaler Geräte, Internetverbindungen, E-Mail-Postfächer oder Drucker des Kunden;
- Ausfälle, Störungen oder Einschränkungen von Drittanbietern, insbesondere Cloud-, Authentifizierungs-, KI-, Domain-, E-Mail- oder Zahlungsdienstleistern, soweit der Anbieter diese nicht zu vertreten hat;
- Angriffe auf die Plattform, höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe, Energieausfälle oder sonstige Ereignisse außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs des Anbieters.
Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit in nutzungsarmen Zeiten durchgeführt. Der Anbieter bemüht sich, wesentliche geplante Wartungen rechtzeitig anzukündigen.
Ein Anspruch auf jederzeitige ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht.
Der Anbieter ist nicht verpflichtet, bestimmte Drittanbieter, Schnittstellen, Zahlungsarten, KI-Dienste oder Authentifizierungsdienste dauerhaft unverändert bereitzustellen, soweit die vertraglich geschuldete Hauptleistung weiterhin angemessen erbracht werden kann.
Der Anbieter ist berechtigt, Funktionen vorübergehend einzuschränken, wenn dies aus Sicherheits-, Wartungs-, Integritäts-, Missbrauchspräventions- oder Rechtsgründen erforderlich ist.
§ 20 Support und Kommunikation
Der Anbieter stellt Support in angemessenem Umfang über die auf der Website oder im Backoffice angegebenen Kontaktwege bereit.
Ein Anspruch auf bestimmte Reaktionszeiten, Supportzeiten oder individuelle Schulungen besteht nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde.
Der Anbieter kann vertragsrelevante Mitteilungen per E-Mail, über das Backoffice oder über andere elektronische Kommunikationswege übermitteln.
Der Kunde ist verpflichtet, eine funktionsfähige E-Mail-Adresse zu hinterlegen und regelmäßig abzurufen.
Rechtlich relevante Mitteilungen des Kunden können an support@ordentino.com gerichtet werden, soweit in diesen AGB oder auf der Website kein spezieller Kontaktweg genannt ist.
§ 21 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei:
- Vorsatz und grober Fahrlässigkeit;
- Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit;
- arglistigem Verschweigen eines Mangels;
- Übernahme einer Garantie, soweit eine solche ausdrücklich übernommen wurde;
- Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, soweit anwendbar.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
Der Anbieter haftet nicht für Inhalte, Angebote, Produkte, Leistungen, Preise, Lieferungen, Abholungen, Qualität, Sicherheit, Allergene, Zusatzstoffe, steuerliche Angaben, rechtliche Pflichtinformationen oder sonstige Angaben des Kunden gegenüber Bestellgästen.
Der Anbieter haftet nicht dafür, dass durch Ordentino technisch erfasste oder generierte Bestellungen tatsächlich beim Restaurant eingehen oder rechtzeitig bearbeitet werden, soweit dies durch Umstände außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters verursacht wird, insbesondere durch falsche Kontaktdaten, fehlerhafte Einstellungen, lokale Netzwerkausfälle, Geräteausfälle, E-Mail-Probleme, fehlende Prüfung des Backoffice, Ausfälle von Zahlungsdienstleistern oder sonstige vom Kunden zu vertretende Umstände.
Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle, Einschränkungen oder Entscheidungen von Stripe oder sonstigen Zahlungsdienstleistern, insbesondere Kontosperrungen, Verifizierungsanforderungen, Reservebildungen, Zahlungsablehnungen, Auszahlungssperren, Chargebacks oder Gebühren, soweit der Anbieter diese nicht zu vertreten hat.
Die Haftung für Datenverlust ist bei leichter Fahrlässigkeit auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. Dies gilt nicht, soweit der Anbieter nach diesen AGB unbeschränkt haftet.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten gesetzlicher Vertreter, Mitarbeitender, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister des Anbieters.
§ 22 Rechte an Software, Plattform und Kundeninhalten
Alle Rechte an Ordentino, der Software, dem Quellcode, dem Design, den Datenbanken, Marken, Logos, Funktionen, Workflows, Dokumentationen und sonstigen Bestandteilen der Plattform verbleiben beim Anbieter oder den jeweiligen Rechteinhabern.
Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht, Ordentino nach Maßgabe dieser AGB für den eigenen Betrieb zu nutzen.
Der Kunde darf Ordentino nicht kopieren, vermieten, verleasen, verkaufen, unterlizenzieren, öffentlich zugänglich machen, reverse engineeren, dekompilieren, verändern oder für den Aufbau eines konkurrierenden Dienstes verwenden, soweit dies nicht gesetzlich zwingend erlaubt ist.
Der Kunde behält alle Rechte an seinen Kundeninhalten.
Der Kunde räumt dem Anbieter für die Dauer des Vertrags ein einfaches, räumlich und inhaltlich auf die Vertragserfüllung beschränktes Nutzungsrecht an den Kundeninhalten ein, soweit dies zur Bereitstellung, Darstellung, Verarbeitung, Speicherung, Übermittlung, Übersetzung, technischen Optimierung, Sicherung und Unterstützung der Plattform erforderlich ist.
Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Recht, Kundeninhalte auf der Bestellseite darzustellen, im Backoffice zu verarbeiten, an Bestellgäste auszugeben, in Bestellbestätigungen zu verwenden, technisch zu speichern, zu vervielfältigen und für Support- und Sicherheitszwecke zu prüfen.
Das Nutzungsrecht erlischt mit Vertragsende, soweit eine weitere Speicherung oder Nutzung nicht aufgrund gesetzlicher Pflichten, berechtigter Interessen, Sicherheits-, Nachweis-, Abrechnungs- oder Verteidigungszwecke erforderlich ist.
Feedback, Verbesserungsvorschläge oder Ideen des Kunden zur Plattform darf der Anbieter unentgeltlich zur Verbesserung und Weiterentwicklung von Ordentino verwenden, ohne dass hierdurch Rechte an vertraulichen Informationen oder Kundeninhalten des Kunden übertragen werden.
§ 23 Änderungen der AGB, Preise und Leistungen
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB, Preise und Leistungsbeschreibungen mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen in Textform zu ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht.
Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor bei:
- Änderungen der Rechtslage oder Rechtsprechung;
- Änderungen technischer, sicherheitsbezogener oder organisatorischer Anforderungen;
- Änderungen eingesetzter Drittanbieter oder Schnittstellen;
- Erweiterung, Anpassung oder Fortentwicklung des Leistungsumfangs;
- Änderungen von Kostenstrukturen;
- Schließung von Regelungslücken;
- Klarstellungen oder redaktionellen Anpassungen.
Änderungen gelten nicht rückwirkend.
Der Anbieter wird den Kunden klar über den Inhalt und den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen informieren.
Änderungen, die das vertragliche Gleichgewicht erheblich zulasten des Kunden verschieben oder wesentliche Hauptleistungspflichten wesentlich ändern, erfolgen nur mit Zustimmung des Kunden, soweit nicht eine gesetzliche Verpflichtung oder ein zwingender technischer oder sicherheitsrelevanter Grund besteht.
Ist der Kunde mit einer angekündigten Änderung nicht einverstanden, kann er den Vertrag vor Inkrafttreten der Änderung zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen.
Setzt der Kunde die Nutzung nach Inkrafttreten der Änderung fort und wurde er auf diese Folge ausdrücklich hingewiesen, gelten die Änderungen als angenommen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
§ 24 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und zwingende lokale Vorschriften
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Die Wahl deutschen Rechts berührt nicht die Anwendung zwingender Vorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen Betriebssitz, seine Betriebsstätte oder der Bestellgast seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, soweit solche Vorschriften nach anwendbarem Kollisionsrecht zwingend anwendbar sind.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Münster, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist und soweit kein zwingender gesetzlicher Gerichtsstand entgegensteht.
Der Anbieter ist auch berechtigt, Ansprüche am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden geltend zu machen.
Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Ordentino richtet sich als Vertragspartner des Kunden ausschließlich an Unternehmer.
Zwingende gesetzliche Zuständigkeiten und Rechte bleiben unberührt.
§ 25 Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.
Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, undurchführbar oder lückenhaft sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Überschriften dienen nur der Übersichtlichkeit und haben keinen Einfluss auf die Auslegung dieser AGB.
Stand: Mai 2026
Anlage 1: Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO
1. Gegenstand und Dauer der Verarbeitung
Diese Anlage regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter als Auftragsverarbeiter im Auftrag des Kunden als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO.
Gegenstand der Verarbeitung ist die Bereitstellung, der Betrieb, die Wartung, die Sicherung und der Support der Ordentino-Plattform, soweit der Anbieter hierbei personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet.
Die Dauer der Verarbeitung entspricht der Laufzeit des Hauptvertrags. Nach Vertragsende richtet sich die weitere Verarbeitung, Löschung, Rückgabe oder Aufbewahrung nach diesen AGB, dieser Anlage und den gesetzlichen Pflichten.
2. Art und Zweck der Verarbeitung
Die Verarbeitung erfolgt insbesondere zu folgenden Zwecken:
- Bereitstellung der Bestellseite des Kunden;
- Verwaltung von Speisekarten, Produkten, Preisen, Öffnungszeiten und Betriebsdaten;
- technische Entgegennahme, Speicherung, Anzeige und Verwaltung von Bestellungen;
- Versand oder technische Unterstützung von Bestellbenachrichtigungen und Bestellbestätigungen;
- Anzeige und Verarbeitung von Bestellstatus, Zahlungsstatus und sonstigen Vorgangsdaten;
- Verarbeitung technischer Zahlungsreferenzen, Stripe-IDs, Transaktionsreferenzen und Zahlungsstatusdaten zur Bestellzuordnung, Support, Sicherheit und Fehleranalyse;
- Authentifizierung und Verwaltung von Backoffice-Nutzern;
- Support, Fehleranalyse und technische Wartung;
- Systemsicherheit, Missbrauchsprävention, Protokollierung und Verfügbarkeitsüberwachung;
- KI-gestützte Strukturierung von Speisekarten beim Menüimport, soweit vom Kunden genutzt;
- Datenexport und Offboarding.
Die Verarbeitung umfasst insbesondere Erheben, Speichern, Strukturieren, Ordnen, Anzeigen, Übermitteln, Bereitstellen, Abgleichen, Einschränken, Löschen und Anonymisieren personenbezogener Daten.
3. Kategorien betroffener Personen
Die Verarbeitung kann folgende Kategorien betroffener Personen betreffen:
Bestellgäste des Kunden;
Mitarbeitende, Inhaber, Geschäftsführer, Bevollmächtigte oder sonstige Nutzer des Kunden;
Ansprechpartner des Kunden;
Personen, die Inhalte melden oder mit dem Kunden bzw. dem Anbieter im Zusammenhang mit Bestellungen oder Kundeninhalten kommunizieren;
sonstige Personen, deren personenbezogene Daten durch Kundeninhalte oder Bestellungen verarbeitet werden.
4. Kategorien personenbezogener Daten
Die Verarbeitung kann insbesondere folgende Datenarten umfassen:
Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und sonstige Kontaktdaten;
Bestelldaten, insbesondere bestellte Produkte, Beträge, Zeitstempel, Status, Abhol- oder Lieferinformationen, Hinweise und Sonderwünsche;
Betriebs-, Nutzer- und Kontodaten des Kunden;
Authentifizierungs-, Rollen- und Berechtigungsdaten;
Zahlungsstatus, Zahlungsreferenzen, Stripe-IDs, Transaktionsreferenzen und technische Zahlungsmetadaten, jedoch keine vollständigen Karteninformationen oder sonstigen vollständigen Zahlungsinstrumentdaten;
Kommunikationsdaten, Supportanfragen und Fehlermeldungen;
technische Protokolldaten, insbesondere IP-Adressen, Zeitstempel, Geräte-, Browser- und Sicherheitsinformationen;
Kundeninhalte, soweit sie personenbezogene Daten enthalten.
5. Besondere Kategorien personenbezogener Daten
Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO ist nicht Zweck der Plattform.
Der Kunde ist verpflichtet, keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten über Ordentino zu verarbeiten, soweit dies nicht rechtlich zulässig und für den jeweiligen Zweck erforderlich ist.
Gibt der Kunde oder ein Bestellgast dennoch besondere Kategorien personenbezogener Daten ein, erfolgt dies außerhalb der vom Anbieter vorgesehenen Nutzung. Der Kunde bleibt für die Rechtmäßigkeit verantwortlich.
6. Verantwortlichkeit und Weisungen des Kunden
Der Kunde ist Verantwortlicher im Sinne der DSGVO, soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet.
Der Kunde ist verantwortlich für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, die Rechtmäßigkeit der Weisungen, die Information der betroffenen Personen und die Erfüllung eigener datenschutzrechtlicher Pflichten.
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden nur auf dokumentierte Weisung des Kunden, soweit keine gesetzliche Pflicht zur Verarbeitung besteht.
Die Weisungen des Kunden ergeben sich zunächst aus diesen AGB, dieser Anlage, der Nutzung der Plattform, den Einstellungen im Backoffice und etwaigen dokumentierten Einzelweisungen.
Einzelweisungen können per E-Mail oder über andere vom Anbieter bereitgestellte Kommunikationswege erteilt werden.
Hält der Anbieter eine Weisung für rechtswidrig, wird er den Kunden hierauf hinweisen. Der Anbieter ist berechtigt, die Durchführung einer offensichtlich rechtswidrigen Weisung auszusetzen, bis sie bestätigt, geändert oder aufgehoben wurde.
7. Pflichten des Anbieters als Auftragsverarbeiter
Der Anbieter verpflichtet sich:
personenbezogene Daten nur im Rahmen des Vertrags und dokumentierter Weisungen zu verarbeiten;
Personen, die Zugriff auf personenbezogene Daten haben, zur Vertraulichkeit zu verpflichten oder sicherzustellen, dass sie einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen;
geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten zu treffen;
den Kunden nach Möglichkeit bei der Erfüllung von Betroffenenrechten zu unterstützen;
den Kunden nach Möglichkeit bei der Erfüllung von Pflichten zur Sicherheit der Verarbeitung, Meldung von Datenschutzverletzungen und Datenschutz-Folgenabschätzungen zu unterstützen;
personenbezogene Daten nach Vertragsende nach Maßgabe dieser Anlage zu löschen oder zurückzugeben, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder berechtigten Interessen entgegenstehen;
dem Kunden die zur Kontrolle der Auftragsverarbeitung erforderlichen Informationen nach Maßgabe dieser Anlage bereitzustellen;
Unterauftragsverarbeiter nur nach Maßgabe dieser Anlage einzusetzen.
8. Technische und organisatorische Maßnahmen
Der Anbieter trifft geeignete technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO.
Dazu gehören insbesondere:
- verschlüsselte Übertragung über HTTPS/TLS;
- rollen- und berechtigungsbasierte Zugriffskonzepte;
- Mandantentrennung bzw. Tenant-Isolation;
- Schutz vor unbefugtem Zugriff;
- Authentifizierungs- und Sitzungsmanagement;
- Protokollierung sicherheitsrelevanter Ereignisse;
- regelmäßige Sicherheitsupdates;
- Monitoring technischer Systeme;
- Sicherung der eingesetzten Cloud-Infrastruktur;
- Maßnahmen zur Verfügbarkeit und Wiederherstellbarkeit;
- interne Zugriffsbeschränkung nach dem Need-to-know-Prinzip.
Die technischen und organisatorischen Maßnahmen können weiterentwickelt werden, solange das Sicherheitsniveau nicht wesentlich unterschritten wird.
9. Unterauftragsverarbeiter und Zahlungsdienstleister
Der Kunde erteilt dem Anbieter eine allgemeine Genehmigung zum Einsatz von Unterauftragsverarbeitern, soweit diese für Bereitstellung, Betrieb, Sicherheit, Wartung, Support, Authentifizierung, Hosting, KI-Import, Analyse oder Kommunikation erforderlich sind.
Der Anbieter setzt Unterauftragsverarbeiter nur ein, wenn mit ihnen geeignete vertragliche Datenschutzpflichten vereinbart wurden.
Der Anbieter informiert den Kunden über wesentliche Änderungen beim Einsatz von Unterauftragsverarbeitern in geeigneter Weise, etwa über die Datenschutzerklärung, das Backoffice, E-Mail oder eine sonstige dauerhaft zugängliche Information.
Der Kunde kann aus wichtigem datenschutzrechtlichem Grund gegen den Einsatz eines neuen Unterauftragsverarbeiters widersprechen. Der Widerspruch ist zu begründen.
Können die Parteien den Widerspruch nicht angemessen lösen, kann jede Partei den Vertrag kündigen, soweit die Nutzung des betreffenden Unterauftragsverarbeiters für die Leistungserbringung erforderlich ist.
Derzeit können insbesondere folgende Dienstleister eingesetzt werden:
- Microsoft Azure für Hosting, Datenspeicherung und technische Infrastruktur;
- Azure OpenAI für KI-gestützte Analyse und Strukturierung von Speisekarten beim Import, soweit diese Funktion genutzt wird;
- Auth0 / Okta für Authentifizierung und Sitzungsverwaltung;
- Plausible Analytics für cookiefreie Reichweitenmessung, soweit diese eingesetzt wird und personenbezogene Daten betroffen sind;
- technische Dienstleister für E-Mail-Versand, Monitoring, Sicherheit, Support oder Infrastruktur, soweit erforderlich.
Stripe wird bei aktivierter Online-Zahlung als Zahlungsdienstleister für das verbundene Stripe-Konto des Kunden eingebunden. Die eigentliche Zahlungsabwicklung für Bestellgäste erfolgt durch Stripe nach Maßgabe der Stripe-Bedingungen und der Stripe-Datenschutzinformationen. Stripe verarbeitet vollständige Zahlungsinstrumentdaten, insbesondere vollständige Karteninformationen, nicht als Unterauftragsverarbeiter des Anbieters im Auftrag des Kunden, sondern nach Maßgabe der jeweils anwendbaren Stripe-Rolle und Stripe-Bedingungen.
Der Anbieter verarbeitet im Zusammenhang mit Stripe Connect nur die für die technische Plattformfunktion erforderlichen Zahlungsreferenzen, Zahlungsstatus, Stripe-IDs, Transaktionsreferenzen und zugehörigen Bestellinformationen.
Soweit Stripe oder ein anderer Zahlungsdienstleister personenbezogene Daten als eigener Verantwortlicher verarbeitet, gelten dessen eigene Datenschutzinformationen und Vertragsbedingungen. Diese Verarbeitung ist nicht Teil der Auftragsverarbeitung durch den Anbieter im Auftrag des Kunden.
10. Drittlandübermittlungen
Eine Verarbeitung personenbezogener Daten außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums erfolgt nur, soweit die Voraussetzungen der DSGVO erfüllt sind.
Als geeignete Garantien kommen insbesondere Angemessenheitsbeschlüsse der Europäischen Kommission, Standardvertragsklauseln, Zertifizierungen, zusätzliche technische und organisatorische Maßnahmen oder sonstige gesetzlich zulässige Mechanismen in Betracht.
Der Anbieter wird bei Auswahl und Einsatz von Dienstleistern angemessene Maßnahmen treffen, um ein dem Risiko angemessenes Datenschutzniveau zu gewährleisten.
11. Unterstützung bei Betroffenenrechten
Erhält der Anbieter eine Anfrage einer betroffenen Person, die erkennbar Daten des Kunden betrifft, wird der Anbieter die Anfrage an den Kunden weiterleiten, soweit dies möglich und zulässig ist.
Der Anbieter unterstützt den Kunden nach Möglichkeit durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen bei der Erfüllung von Ansprüchen betroffener Personen auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit oder Widerspruch.
Soweit die Unterstützung über den vertraglich geschuldeten Leistungsumfang hinausgeht, kann der Anbieter eine angemessene Vergütung verlangen, sofern der Aufwand nicht durch ein vom Anbieter zu vertretendes Verhalten verursacht wurde.
12. Datenschutzverletzungen und Sicherheitsvorfälle
Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich, wenn dem Anbieter eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten bekannt wird, die Daten betrifft, die der Anbieter im Auftrag des Kunden verarbeitet.
Die Information enthält, soweit verfügbar und angemessen:
- Art des Vorfalls;
- betroffene Datenkategorien;
- betroffene Personengruppen;
- voraussichtliche Folgen;
- ergriffene oder vorgeschlagene Maßnahmen;
- Ansprechpartner für Rückfragen.
Der Anbieter unterstützt den Kunden nach Möglichkeit bei der Bewertung, Eindämmung, Dokumentation und Erfüllung etwaiger Melde- oder Benachrichtigungspflichten.
Der Kunde bleibt für die Prüfung und Erfüllung eigener Meldepflichten gegenüber Aufsichtsbehörden und betroffenen Personen verantwortlich.
13. Rückgabe und Löschung nach Vertragsende
Nach Vertragsende löscht oder anonymisiert der Anbieter personenbezogene Daten, die er im Auftrag des Kunden verarbeitet, soweit diese nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, Nachweispflichten, berechtigten Interessen oder sonstigen Rechtsgrundlagen entgegenstehen.
Der Kunde kann nach Maßgabe der AGB einen Export wesentlicher Daten verlangen.
Technische Sicherungskopien können noch für einen begrenzten Zeitraum vorhanden sein, werden jedoch nicht produktiv genutzt und nach Ablauf der jeweiligen Sicherungszyklen gelöscht oder überschrieben.
Gesetzliche Aufbewahrungspflichten, steuerliche Pflichten, Abrechnungsnachweise, Sicherheitsprotokolle und Daten zur Rechtsverteidigung bleiben unberührt.
14. Nachweise und Kontrollen
Der Anbieter stellt dem Kunden auf Anfrage angemessene Informationen zur Verfügung, die zur Überprüfung der Einhaltung dieser Anlage erforderlich sind.
Der Anbieter kann Nachweise insbesondere durch Datenschutzinformationen, technische und organisatorische Maßnahmen, Zertifikate, Prüfberichte, Sicherheitskonzepte, Selbstauskünfte oder sonstige geeignete Dokumentation erbringen.
Vor-Ort-Prüfungen sind nur zulässig, wenn dokumentenbasierte Nachweise nicht ausreichen, ein berechtigter Anlass besteht und die Prüfung mit angemessener Frist angekündigt wird.
Prüfungen dürfen den Geschäftsbetrieb, die Sicherheit, die Vertraulichkeit anderer Kunden und Rechte Dritter nicht unangemessen beeinträchtigen.
Der Kunde trägt die Kosten einer Prüfung, soweit kein wesentlicher vom Anbieter zu vertretender Verstoß festgestellt wird.
15. Berichtigung, Sperrung und Löschung
Der Anbieter berichtigt, sperrt oder löscht personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, soweit dies über die Plattform möglich ist oder der Kunde eine entsprechende rechtmäßige Weisung erteilt.
Soweit der Kunde Daten selbst im Backoffice berichtigen oder löschen kann, ist der Kunde verpflichtet, diese Funktionen vorrangig selbst zu nutzen.
Eine Löschung erfolgt nicht, soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten, Sicherheitszwecke, Nachweispflichten oder berechtigte Interessen entgegenstehen.
16. Verhältnis zum Hauptvertrag
Diese Anlage ergänzt die AGB und den Hauptvertrag.
Bei Widersprüchen zwischen dieser Anlage und den AGB gehen die Regelungen dieser Anlage in Bezug auf die Auftragsverarbeitung personenbezogener Daten vor.
Im Übrigen gelten die Regelungen der AGB, insbesondere zu Haftung, Laufzeit, Kündigung und Vergütung.
17. Stand der Anlage
Stand: Mai 2026